„Wenn es absurd optimistisch ist, auch bei Gegenwind für die eigenen Überzeugungen einzutreten und für Veränderungen in Hamburg zu kämpfen, dann bin ich gerne absurd optimistisch“

Die Hamburger Freien Demokraten haben Katarina Blume zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2025 gewählt. Die stellvertretende Landesvorsitzende und Wohnungsbauexpertin erhielt 90 Prozent der Stimmen auf der Mitgliederversammlung der Partei im Besenbinderhof. Es gab keinen Gegenkandidaten.
In ihrer Rede ging die Regisseurin und Drehbuchautorin hart mit der Politik des rot-grünen Senats ins Gericht: „Unsere Stadt hat viel Potenzial. Wir bieten den Wählern Lösungen für die Probleme, die sie wirklich bewegen“. Einen Schwerpunkt setzte Katarina Blume bei der Wohnungsbaupolitik: „Gravierende Fehlentscheidungen des Senats haben den Wohnungsbau in die Knie gezwungen. Der Senat hat das Bauen durch überhöhte Klimastandards verteuert und Investoren verschreckt. Das Ergebnis: In Hamburg wird kaum gebaut. In Umfragen wird die Sorge vor unbezhalbaren Mieten mittlerweile als größtes Problem genannt.“ Zur Belebung des Wohnungsmarkts schlägt die FDP-Spitzenkandidatin das Aussetzen der Grunderwerbsteuer, einen radikalen Abbau bürokratischer Vorschriften und schnellere Genehmigungsverfahren. „Nur wer baut, behält die Mieten in Griff. Drei Viertel der Menschen wünschen sich Wohneigentum. Die FDP will diesen individuellen Lebensentwürfen gerecht werden“, so Katarina Blume.
Kritisch betrachtete Blume auch die rot-grüne Verkehrspolitik: „Staus in der Stadt kosten Zeit und Nerven. Der Spitzenplatz als Stau-Stadt konterkariert alle Bemühungen für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Ich frage mich oft: Kann es der grüne Verkehrssenator nicht besser oder will er es nicht?“ Die FDP will sich in der Bürgerschaft für ein besseres Baustellen-Management und eine Politik für alle Verkehrsteilnehmer stark machen.
Einen weiteren Akzent setzte die liberale Spitzenkandidatin bei der Integrationspolitik: „Bei der Integration der Geflüchteten in unserer Stadt hat der Senat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Kita- und Schulplätze fehlen, ebenso Sprachkurse. Der Kontrollverlust von 2015 wiederholt sich in unserer Stadt. Bisher ist die AfD in unserer weltoffenen Stadt bedeutungslos. Ich will, dass das so bleibt.“ Blume fordert vor diesem Hintergrund Integration auch von den nach Hamburg geflüchteten einzufordern, unter anderem durch verbindliche Sprachkurse und die Verpflichtung zu kommunaler Arbeit.
Trotz aller Kritik an der derzeitigen Politik von Rot-Grün blickt Katarina Blume optimistisch auf die Zukunft der Stadt: „Wenn Pessimisten den Weltuntergang herbeireden, antworten wir Liberale mit Mut. Wir stehen für Aufbruch. Wir haben ein Drehbuch für Hamburg geschrieben, ich möchte jetzt die Regie übernehmen, um mit einem starken Team einen Oscar zu gewinnen.“
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Wahlkampf ist ein Mannschaftssport und das FDP Team Altona ist Weltklasse!
Mit unserem tollen Wahlergebnis setzen wir jetzt die Segel neu.
Mein Dank geht an alle Unterstützer für das Vertrauen.
Ihr habt uns damit in unserer Rolle als liberales Korrektiv im Bezirk #altona bestätigt.
Mit zukünftig vier Abgeordneten und unseren erfahrenen zubenannten Bürgern werden wir uns weiter für eine Politik mit Vernunft und Augenmaß einsetzen.

Katarina Blume, stellvertretende Landesvorsitzende und FDP-Bezirksfraktionsvorsitzende, freut sich über das unerwartet gute Ergebnis: „Ich bin sehr froh und dankbar über dieses Ergebnis, nur mithilfe eines engagierten und hochmotivierten Teams war dies möglich! Die Menschen in Altona haben uns damit in unserer Rolle als liberales Korrektiv bestätigt. Ich bin besonders stolz, dass wir es geschafft haben, in Altona das stärkste Ergebnis der FDP in ganz Hamburg erzielt zu haben. Ich hätte nie damit gerechnet, knapp 10.000 Personenstimmen zu erreichen. Das bestärkt mich in meinem Engagement für die Menschen im Bezirk Altona. Mit zukünftig vier Abgeordneten werden wir uns weiter für eine Politik mit Vernunft und Augenmaß einsetzen.“

Zur Wohngemeinnützigkeit erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Für die Mieterinnen und Mieter in Hamburg wird diese neue Förderung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Wenn die Mietpreise tatsächlich dauerhaft und nachhaltig sinken sollen, muss es günstiger und somit attraktiver werden, in Hamburg zu bauen.

Es war ein Fehler, städtische Flächen nur noch in Erbpacht zu vergeben. Damit hat man vor allem Wohnungsgenossenschaften ein wichtiges Instrument aus der Hand genommen, um günstige Wohnungen anzubieten. Der Senat wäre klug beraten, diese Fehlentscheidung zu revidieren, um Bau-Genossenschaften aus dem Hamburger Umland wieder zurück in die Stadt zu holen.

Anstatt immer mehr Wohnungen zu subventionieren, muss eine Kehrtwende in der Baupolitik vorgenommen werden. Die in Hamburg besonders hohen Hürden für Bauherren müssen abgebaut und einfachere Baustandards ermöglicht werden. Rot-Grün muss sich dazu durchringen, die Grunderwerbsteuer auszusetzen, um eine echte Trendwende am Wohnungsmarkt zu ermöglichen.“

Zum Weiterbau des Elbtowers erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Dass von einem der Kreditgeber des Bauprojekts ein starkes Signal für die Fertigstellung des Elbtowers gesendet wird, ist erfreulich. Es war fahrlässig und taktlos von der SPD, über Abriss zu sprechen.

Die Stadt muss ihre Vermittlerrolle endlich wahrnehmen. Der Senat ist nicht Linienrichter, sondern Spielführer. Alle Nutzungsmöglichkeiten für den Elbtower müssen auf den Tisch, um dann eine tragfähige Strategie für den Weiterbau festzulegen. Die Einberufung eines Konsortiums mit fachlichen Experten und unter der Federführung des Senats wäre jetzt die richtige Antwort auf die Krise“.

Altonas ist unter grüner Führung vom Kurs abgekommen. Am 9. Juni haben Sie die Chance, diesen Kurs zu korrigieren und der Politik vor der Haustür eine andere Richtung zu geben. Wir werden Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie leben, sich fortbewegen oder Ihre Freizeit verbringen sollen. Unser Ziel ist ein Bezirk, der nicht nur wächst sondern auch funktioniert. Altona braucht eine Verwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und bürgernah handelt. Dazu gehören störungsfreier Verkehr, Wohnungsbau mit Umsicht, Pflege von Grünanlagen und gute Rahmenbedingungen für Altonas Wirtschaft. Bei uns sind die wichtigen Themen für Altonas Lebensqualität in guten Händen. Ob per Briefwahl oder am 9. Juni persönlich im Wahllokal, alle Stimmen für die FDP sind ein starkes Signal für pragmatische, lösungsorientierte Politik.
Weil es um Altona geht— am 9. Juni alle Stimmen für das FDP TEAM ALTONA

Die FDP-Fraktion Altona setzt sich mit ihrem Antrag für die letzte Versammlung in dieser Wahlperiode für eine Erweiterung des Angebots an öffentlich zugänglichen Tischtennisplatten im Bezirk ein, um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden. Tischtennis macht Spaß, hält fit und bringt Menschen zusammen. Während der Corona-Einschränkungen haben viele das Spiel neu für sich entdeckt. Tischtennisplatten im öffentlichen Raum erfreuten sich großer Beliebtheit. Zu beachten ist auch, dass Tischtennis eine inklusive Sportart ist, die Menschen jeden Alters und jeder Herkunft verbindet.
Altona bietet bereits eine Vielzahl dieser Platten, darunter unter anderem drei im Fischers Park und vier im Schanzenpark, deren Standorte über die Seite Ping Pong Map online abrufbar sind. Wer die Seite besucht, wird allerdings feststellen, dass sich die in Altona aufgestellten Platten vorrangig im Kerngebiet befinden. Besonders kinderreiche Stadtteile in den Randgebieten weisen nur vereinzelt Platten auf. Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bezirksamt der hohen Nachfrage bereits nachgekommen ist und einige neue Tischtennisplatten aufgestellt hat. Stadtteile wie Lurup, Osdorfer Born, Rissen oder Blankenese bleiben hierbei jedoch bisher zu wenig berücksichtigt. Es ist daher wünschenswert, mehr Platten und zusätzlich weitere Standorte in Altona zu schaffen.
Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Altona, betont:
"Viele Jugendliche erreichen wir nicht über den organisierten Sport. Wenn wir Bewegung und sozialen Zusammenhalt fördern wollen, müssen wir dahin, wo sich die Jugendlichen aufhalten. Mit mehr Tischtennisplatten schaffen wir nicht nur mehr Sportangebote, sondern auch Begegnungsorte für alle Altersgruppen.
Die Finanzierung könnte durch Mittel aus dem Parksportfonds der Active City Strategie erfolgen, der für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 500.000 Euro für genau solche Projekte bereitgestellt hat. Angesichts der überschaubaren Kosten und des geringen Pflegeaufwands der Tischtennisplatten hoffen wir auf eine rasche Umsetzung noch in diesem Sommer.“

Zur Situation am Wohnungsmarkt und zum Gebäudetyp E erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Dass der Senat nach langem Drängen der FDP und der Branche endlich einen Gebäudetyp E für einfaches Bauen einführt, wurde Zeit. Doch das reicht längst nicht aus. Der Wohnungsbau in Hamburg ist klinisch tot. Jetzt müssen viel weitgehendere Maßnahmen vorgenommen werden, um ihn wiederzubeleben. Dazu gehört vor allem die vorübergehende Aussetzung der Grunderwerbsteuer. Experten fordern dies längst.

Wenn der Wohnungsbau weiter am Boden liegt, hat das Folgen für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Der Senat muss deshalb jetzt allen Mut aufbringen, die Grunderwerbsteuer abschaffen, überflüssige Bauvorschriften entrümpeln und das Baurecht gemeinsam mit den Nachbarbundesländern harmonisieren.“

Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Empfehlung des Sozialausschusses an die BV-Altona zu Protokoll:

1. Die FDP Fraktion Altona fühlt sich der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verpflichtet, neue Flächen zur Unterbringung von Geflüchteten zu finden. Die FDP-Fraktion führt seit fünf Jahren den Vorsitz im Sozialausschuss der Bezirksversammlung und trägt damit eine besondere Verantwortung im Umgang mit sozialpolitischen Themen. Wir Freie Demokraten haben uns als Fraktion und als Partei mit allen Fragen der Unterbringung von Geflüchteten durchgängig konstruktiv auseinandergesetzt und eigene Vorschläge zu geeigneten Standorten und zu den Bedingungen gelingender Integration eingebracht. So ist auch der jüngste Vorschlag der Inanspruchnahme einer geeigneten städtischen Liegenschaft in Iserbrook entstanden, zu der die Staatsrätin der Sozialbehörde eine zügige Prüfung zugesagt hat.
2. Aus unserer Sicht sollte bei Standortentscheidungen die Eignung einer Fläche stets Vorrang vor der Vorgabe einer angeblich gerechten Verteilung in den Stadtteilen haben. Denn Integration kann nur gelingen, wenn Begegnungen zwischen Geflüchteten und den Nachbarn ermöglicht und gefördert werden. Dazu braucht es unter anderem ausreichend Platz in Form von Gemeinschaftsflächen und Räumen sowie die Erreichbarkeit sozialer Infrastruktur in der Nachbarschaft. Integration geht nur mit den Menschen vor Ort, nicht ohne sie. Hinzu kommt, dass wir die direkte Anfahrbarkeit des Loki-Schmidt-Gartens für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und für Kleinbusse der umliegenden Seniorenheime zum Be- und Entladen von Rollstühlen erhalten wollen. Vor diesem Hintergrund halten wir den Besucherparkplatz als Standort für ungeeignet.
3. Dass im Bezirk Unterbringungskapazitäten zum Beispiel aufgrund der sogenannten Bürgerverträge wegfallen, ist keine Überraschung, sondern war absehbar. Die Notwendigkeit, Parkplätze, Grünanlagen oder Sportplätze kurzfristig belegen zu müssen, dokumentiert aus unserer Sicht ein Missmanagement der zuständigen Behörden. Ein abgestimmtes Gesamtkonzept für die Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg ist nicht erkennbar. Wir kritisieren die unzureichende Informationspolitik der Sozialbehörde, die zu großer Unruhe im Stadtteil und in Teilen der Anwohnerschaft zu Widerstand geführt hat.
4. Die Sozialbehörde wird aufgefordert, ihr Prüfergebnis zur Eignung alternativer Standorte vorzulegen. Sollte die Planung auf dem Parkplatz umgesetzt werden, wird die FDP Fraktion Altona im Zuge der weiteren Prüfung eines vorzulegenden Bauantrags darauf bestehen, dass die aufgezeigten Nachteile von den zuständigen Behörden ausgeglichen werden.