Katarina Blume

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Meldungen

Am 9. Juni Altona wieder auf Kurs bringen!

Altonas ist unter grüner Führung vom Kurs abgekommen. Am 9. Juni haben Sie die Chance, diesen Kurs zu korrigieren und der Politik vor der Haustür eine andere Richtung zu geben. Wir werden Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie leben, sich fortbewegen oder Ihre Freizeit verbringen sollen. Unser Ziel ist ein Bezirk, der nicht nur wächst sondern auch funktioniert. Altona braucht eine Verwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und bürgernah handelt. Dazu gehören störungsfreier Verkehr, Wohnungsbau mit Umsicht, Pflege von Grünanlagen und gute Rahmenbedingungen für Altonas Wirtschaft. Bei uns sind die wichtigen Themen für Altonas Lebensqualität in guten Händen. Ob per Briefwahl oder am 9. Juni persönlich im Wahllokal, alle Stimmen für die FDP sind ein starkes Signal für pragmatische, lösungsorientierte Politik.
Weil es um Altona geht— am 9. Juni alle Stimmen für das FDP TEAM ALTONA

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Mehr Spaß, mehr Bewegung, mehr Begegnung! FDP-Altona fordert mehr Ping Pong im Bezirk!

Die FDP-Fraktion Altona setzt sich mit ihrem Antrag für die letzte Versammlung in dieser Wahlperiode für eine Erweiterung des Angebots an öffentlich zugänglichen Tischtennisplatten im Bezirk ein, um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden. Tischtennis macht Spaß, hält fit und bringt Menschen zusammen. Während der Corona-Einschränkungen haben viele das Spiel neu für sich entdeckt. Tischtennisplatten im öffentlichen Raum erfreuten sich großer Beliebtheit. Zu beachten ist auch, dass Tischtennis eine inklusive Sportart ist, die Menschen jeden Alters und jeder Herkunft verbindet.
Altona bietet bereits eine Vielzahl dieser Platten, darunter unter anderem drei im Fischers Park und vier im Schanzenpark, deren Standorte über die Seite Ping Pong Map online abrufbar sind. Wer die Seite besucht, wird allerdings feststellen, dass sich die in Altona aufgestellten Platten vorrangig im Kerngebiet befinden. Besonders kinderreiche Stadtteile in den Randgebieten weisen nur vereinzelt Platten auf. Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bezirksamt der hohen Nachfrage bereits nachgekommen ist und einige neue Tischtennisplatten aufgestellt hat. Stadtteile wie Lurup, Osdorfer Born, Rissen oder Blankenese bleiben hierbei jedoch bisher zu wenig berücksichtigt. Es ist daher wünschenswert, mehr Platten und zusätzlich weitere Standorte in Altona zu schaffen.
Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Altona, betont:
"Viele Jugendliche erreichen wir nicht über den organisierten Sport. Wenn wir Bewegung und sozialen Zusammenhalt fördern wollen, müssen wir dahin, wo sich die Jugendlichen aufhalten. Mit mehr Tischtennisplatten schaffen wir nicht nur mehr Sportangebote, sondern auch Begegnungsorte für alle Altersgruppen.
Die Finanzierung könnte durch Mittel aus dem Parksportfonds der Active City Strategie erfolgen, der für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 500.000 Euro für genau solche Projekte bereitgestellt hat. Angesichts der überschaubaren Kosten und des geringen Pflegeaufwands der Tischtennisplatten hoffen wir auf eine rasche Umsetzung noch in diesem Sommer.“

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Bild von Annette auf Pixabay

Grunderwerbsteuer abschaffen, um Wohnungsmarkt wiederzubeleben

Zur Situation am Wohnungsmarkt und zum Gebäudetyp E erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:

„Dass der Senat nach langem Drängen der FDP und der Branche endlich einen Gebäudetyp E für einfaches Bauen einführt, wurde Zeit. Doch das reicht längst nicht aus. Der Wohnungsbau in Hamburg ist klinisch tot. Jetzt müssen viel weitgehendere Maßnahmen vorgenommen werden, um ihn wiederzubeleben. Dazu gehört vor allem die vorübergehende Aussetzung der Grunderwerbsteuer. Experten fordern dies längst.

Wenn der Wohnungsbau weiter am Boden liegt, hat das Folgen für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Der Senat muss deshalb jetzt allen Mut aufbringen, die Grunderwerbsteuer abschaffen, überflüssige Bauvorschriften entrümpeln und das Baurecht gemeinsam mit den Nachbarbundesländern harmonisieren.“

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Katarina Blume, FDP Fraktionsvorsitzende zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete auf dem Besucherparkplatz des Botanischen Gartens in Flottbek:

Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Empfehlung des Sozialausschusses an die BV-Altona zu Protokoll:

1. Die FDP Fraktion Altona fühlt sich der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verpflichtet, neue Flächen zur Unterbringung von Geflüchteten zu finden. Die FDP-Fraktion führt seit fünf Jahren den Vorsitz im Sozialausschuss der Bezirksversammlung und trägt damit eine besondere Verantwortung im Umgang mit sozialpolitischen Themen. Wir Freie Demokraten haben uns als Fraktion und als Partei mit allen Fragen der Unterbringung von Geflüchteten durchgängig konstruktiv auseinandergesetzt und eigene Vorschläge zu geeigneten Standorten und zu den Bedingungen gelingender Integration eingebracht. So ist auch der jüngste Vorschlag der Inanspruchnahme einer geeigneten städtischen Liegenschaft in Iserbrook entstanden, zu der die Staatsrätin der Sozialbehörde eine zügige Prüfung zugesagt hat.
2. Aus unserer Sicht sollte bei Standortentscheidungen die Eignung einer Fläche stets Vorrang vor der Vorgabe einer angeblich gerechten Verteilung in den Stadtteilen haben. Denn Integration kann nur gelingen, wenn Begegnungen zwischen Geflüchteten und den Nachbarn ermöglicht und gefördert werden. Dazu braucht es unter anderem ausreichend Platz in Form von Gemeinschaftsflächen und Räumen sowie die Erreichbarkeit sozialer Infrastruktur in der Nachbarschaft. Integration geht nur mit den Menschen vor Ort, nicht ohne sie. Hinzu kommt, dass wir die direkte Anfahrbarkeit des Loki-Schmidt-Gartens für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und für Kleinbusse der umliegenden Seniorenheime zum Be- und Entladen von Rollstühlen erhalten wollen. Vor diesem Hintergrund halten wir den Besucherparkplatz als Standort für ungeeignet.
3. Dass im Bezirk Unterbringungskapazitäten zum Beispiel aufgrund der sogenannten Bürgerverträge wegfallen, ist keine Überraschung, sondern war absehbar. Die Notwendigkeit, Parkplätze, Grünanlagen oder Sportplätze kurzfristig belegen zu müssen, dokumentiert aus unserer Sicht ein Missmanagement der zuständigen Behörden. Ein abgestimmtes Gesamtkonzept für die Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg ist nicht erkennbar. Wir kritisieren die unzureichende Informationspolitik der Sozialbehörde, die zu großer Unruhe im Stadtteil und in Teilen der Anwohnerschaft zu Widerstand geführt hat.
4. Die Sozialbehörde wird aufgefordert, ihr Prüfergebnis zur Eignung alternativer Standorte vorzulegen. Sollte die Planung auf dem Parkplatz umgesetzt werden, wird die FDP Fraktion Altona im Zuge der weiteren Prüfung eines vorzulegenden Bauantrags darauf bestehen, dass die aufgezeigten Nachteile von den zuständigen Behörden ausgeglichen werden.

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Hamburg: Schritt näher am Rückkauf des Elbtower-Grundstücks

Hamburg hat das Wiederkaufsrecht für das Elbtower-Grundstück angemeldet. Die Stadt wolle sich alle Möglichkeiten offenhalten, sagt ein Behördensprecher. Die Opposition fürchtet ein Finanzdesaster.

Hamburgs FDP-Vize Katarina Blume warnte, bei einem Rückkauf würde die Stadt unfreiwillig zur Bauherrin und die Steuerzahler müssten sämtliche Risiken tragen. „Das ist ein Super-GAU für den Ersten Bürgermeister, der als Finanzsenator eine tragende Rolle bei dem windigen Immobilien-Deal spielte.“

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Beim Wohnungsbau nicht auf halber Strecke stehenbleiben

"Wenn die Bodenpreise im zweiten Jahr hintereinander sinken, sollte Senatorin Pein aufmerksam werden. Die fallenden Preise können nicht als Erfolg verkauft werden, sie sind das Ergebnis der erlahmten Bautätigkeit. Die hohen Preise müssen Mieter und Käufer dann am Ende doch zahlen, wenn das Angebot knapper wird.
Senatorin Pein darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Es muss einfacher und günstiger werden, in Hamburg zu bauen. Hierfür schlagen wir erneut die Aussetzung der Grunderwerbsteuer und eine Harmonisierung der Bauvorschriften mit den Nachbarbundesländern vor."

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3. Förderweg führt in die Sackgasse

Zur Einführung eines 3. Förderwegs im sozialen Wohnungsbau erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:
„Die Einführung eines 3. Förderwegs ist auf den ersten Blick eine gute Nachricht für viele Mieterinnen und Mieter. Wer genau hinsieht, bemerkt, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt. Was ist es für ein Signal, wenn man Familien mit einem Haushaltseinkommen von über 6.000 Euro brutto im Monat zu Bedürftigen erklärt? Was macht das mit Menschen, die Tag für Tag hart arbeiten und erfolgreich im Beruf stehen?
Der 3. Förderweg ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Baupolitik Hamburgs von einer guten Ausgangslage aus völlig vor die Wand gefahren wurde. Rot-Grün stranguliert die Baubranche, die Folge davon sind rasant wachsende Mieten. Als Rezept gegen das selbst gemachte Elend werden dann Subventionen verteilt. Diese Spirale dreht sich immer schneller, wenn nun sogar Gutverdiener unterstützt werden müssen, um sich in Hamburg eine Wohnung leisten zu können. Der bessere Weg wäre es, mit einem Sofortprogramm überflüssige Bauvorschriften zu streichen, vereinfachtes Bauen zuzulassen und die Grunderwerbsteuer auszusetzen.“

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Endlich Bewegung auf Hamburgs größter politischer Baustelle

Zu den Plänen für eine Überarbeitung der Hamburgischen Bauordnung erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:
„Besser spät als nie. Endlich kommt Bewegung auf Hamburgs größte politische Baustelle, nämlich die der Baupolitik. Die Entschlackung der überregulierten und in weiten Teilen veralteten Bauordnung ist entscheidend, um das Bauen in Hamburg wieder attraktiv zu machen. Dass Rot-Grün sich nun für einen einfach zu bauenden Gebäudetyp einsetzt, wie von uns seit einem Jahr gefordert, ist erfreulich. Weitere wichtige Maßnahmen wären die Harmonisierung von Bauvorschriften mit den Nachbar-Bundesländern in Form einer Bau-Hanse und die Aussetzung der Grunderwerbsteuer.
Jetzt ist es entscheidend, dass der Senat bei der Wiederbelebung des Wohnungsbaus Tempo macht. Die Bausenatorin darf sich nicht von ideologischen Forderungen des grünen Koalitionspartners, die zu neuem bürokratischem Aufwand führen, vom Kurs abbringen lassen. Auch nach Entrümpelung der Bauordnung wird es zwei bis drei Jahre dauern, bis sich die Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar machen. Junge Fachkräfte, die Hamburg dringend braucht, müssen sich das Leben in der Stadt wieder leisten können.“

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